Brüssel/Bukarest (ADZ) – Das Europäische Parlament hat die Immunität der rumänischen Abgeordneten Diana Șoșoacă aufgehoben. Die Mehrheit fiel so deutlich aus, dass keine elektronische Auszählung der per Hand abgegebenen Stimmen nötig war. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Rechtsausschuss des Parlaments dem Antrag zugestimmt – mit 17 Stimmen dafür, keiner dagegen und einer Enthaltung.

Die Aufhebung der Immunität geht auf ein Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest zurück. Șoșoacă, Gründerin der als extremistisch und prorussisch geltenden Partei SOS Rumänien, wird in mehreren Punkten strafrechtlich verfolgt. Die Ermittler werfen ihr unter anderem Freiheitsberaubung in vier Fällen vor. Hinzu kommen Vorwürfe der öffentlichen Verherrlichung von Personen, die wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen verurteilt wurden, sowie die Verbreitung faschistischer, legionärer, rassistischer und fremdenfeindlicher Ideologien. Zudem geht es um antisemitische Propaganda und die Leugnung oder Verharmlosung des Holocausts.