Bukarest (ADZ) – Spitzenvertreter der PSD, PNL und PC haben nach einer längeren Beratung am Donnerstagabend entschieden, dass das von ihnen geschlossene Bündnis „Uniunea Social-Liberalã“ (Sozial-Liberaler Verband) heißen könnte. Der Gründungsakt des Bündnisses soll am Samstag von den drei Parteivorsitzenden im Parlamentsgebäude unterzeichnet werden.
Vorher aber tagen gesondert die Leitungsgremien der drei Parteien, deren Zustimmung zum bisher ausgehandelten Dokument erwartet wird. Wenn alles problemlos verlaufen sollte, könnte der Sozial-Liberale Verband (USL) am Montag gerichtlich eingetragen werden.

Zuletzt hatte es noch Meinungsunterschiede gegeben, wie man sich bei den Bukarester Kommunalwahlen verhalten werde. Der USL solle einen einzigen Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt von Bukarest haben, ebenso gemeinsame Kandidaten für das Bürgermeisteramt der Stadtbezirke, hatte es geheißen. Führende PNL- und PC-Politiker wie Andrei Chiliman und Cristian Popescu Piedone hingegen wollen, dass sich ihr Bündnis ACD mit einem eigenen Kandidaten an diesen Wahlen teilnimmt.

An allgemeinen politischen Zielen sind im USL-Protokoll u. a. der Verzicht auf die übermäßige Politiserung der staatlichen Institutionen, die Herabsetzung der Mehrwertsteuer und die Außerkraftsetzung des gegenwärtigen Rentengesetzes vorgesehen.