Bukarest (ADZ) - Nachdem das Finanzministerium die Vorlage des umstrittenen Spar- und Steuerpakets der Regierung am Dienstag nun endlich veröffentlicht hat, ist Premier Marcel Ciolacu (PSD) inzwischen bemüht, das Terrain für die Vertrauensfrage vorzubereiten, mit der er besagtes Paket höchstwahrscheinlich noch bis Monatsende verknüpfen will.

So traf der Regierungschef am Dienstag mit den Fraktionen des UDMR und der Minderheiten zusammen, um ihnen seine Spar- und Steuermaßnahmen schmackhaft zu machen – im Fall eines Misstrauensantrags, wie ihn die oppositionelle Reformpartei USR bereits in Aussicht gestellt hat, dürften nämlich vor allem die Stimmen des UDMR wie schon so oft zum Zünglein an der Waage werden. Inwiefern der UDMR geneigt ist, die Maßnahmen der früheren Koalitionspartner mitzutragen, ist noch offen – Parteichef Kelemen Hunor sagte nach dem Gespräch mit Premier Ciolacu lediglich, dass dessen Spar- und Steuerpaket „eine Reihe von Improvisationen“ aufweise, von denen so manche Kommunen und Kommunalbehörden direkt beeinträchtigen würden. Der UDMR werde folglich erst aufgrund der Endfassung der Gesetzesvorlage entscheiden, ob er für oder wider das Spar- und Steuerpaket der Regierung stimme.

Der Chef der oppositionellen USR, Cătălin Drulă, verriss das Paket indes als „Frontalangriff auf die Wirtschaft“ und stellte klar, mit „allen demokratischen Kräften“ im Parlament verhandeln zu wollen, um einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett Ciolacu einzubringen. Seinerseits forderte PMP-Chef Eugen Tomac die PNL auf, die Koalition umgehend platzen zu lassen – sie dürfe ein derartiges Paket, das Sparmaßnahmen im Staatssektor bloß vortäusche, bei Privatunternehmen jedoch nach Strich und Faden absahne, keineswegs mittragen.