Bukarest (ADZ) - Premier Emil Boc hat am Wochenende in Herkulesbad/Bãile Herculane, wo ein Treffen der Vereinigung der Präfekten und Subpräfekten in Rumänien stattfand, erneut wiederholt, dass im Jahr 2012 die Staatsbediensteten wieder die Gehälter erhalten können, die sie vor der Kürzung im Sommer 2010 hatten.

Das werde wahrscheinlich aber nur in zwei Raten, und zwar ab 1. Januar 2012, jedenfalls in der ersten Jahreshälfte, und der Rest bis Jahresende möglich sein. Der Premier verwehrte sich dagegen, dass diese Lohnrückgabe mit dem Wahlkalender in Verbindung gebracht wird. Kein Politiker, ganz gleich, ob er dem Regierungslager angehört oder der Opposition, dürfe mehr versprechen, als tatsächlich eingehalten werden kann.

Was die Renten betrifft, sagte Emil Boc, dass diese laut gültiger Gesetzgebung 2012 zu 100 Prozent an die Inflationsrate angeglichen werden müssen und zu 50 Prozent an die Erhöhung des Bruttodurchschnittslohns.

Über die Herabsetzung der Sozialversicherung (CAS) hat sich der ehemalige Wirtschaftsminister und führende PDL-Mann Adriean Videanu Sonntag auf einer Pressekonferenz geäußert. Videanu sagte, dass diese Herabsetzung im Absichtsschreiben der Regierung an den IWF vorgesehen ist, man werde die Sache beim nächsten Besuch der IWF-Mission in Bukarest erörtern. Das Problem bestünde darin, dass man nach alternativen Lösungen sucht, damit die Einnahmen des Staatshaushalts dadurch nicht beeinträchtigt werden.