Staatschef bescheinigt politischer Klasse „demokratische Reife“

Johannis für stärkere US-Militärpräsenz hierzulande

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Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Klaus Johannis hat der politischen Klasse des Landes am Mittwoch „demokratische Reife“ bescheinigt, da sie sich Ende letzten Jahres zu einer Großen Koalition durchgerungen habe. In einer Rede aus Anlass der jährlichen Konferenz mit den hierzulande akkreditierten Botschaftern sagte Johannis, dass deren Werdegang kein leichter gewesen sei, doch verfüge Rumänien nunmehr über eine „solide Koalition“ sowie eine Koalitionsregierung, die „die Stabilität des Landes“ zu gewährleisten und hierzulande eine neue Modernisierungsetappe einzuleiten habe. Die Regierung habe die „Erwartungen der Bürger“ zu erfüllen und mit Lösungen in puncto Auswirkungen der Corona-Pandemie, Energiekrise sowie mit der Umsetzung des nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplanes aufzuwarten, sagte das Staatsoberhaupt.

Johannis nahm des Weiteren Bezug auf den von Rumänien nach wie vor angestrebten Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum und hob hervor, dass das Engagement des Landes in puncto seiner „Sicherheit und Effizienz“ unverändert bleibe. Die rumänischen Behörden seien zudem bestrebt, eine zügige Aufhebung des Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der EU-Kommission im Bereich der rumänischen Justiz durch Fortschritte bezüglich der Eigenständigkeit des Justizsystems zu erzielen.

Der Präsident hob zudem hervor, dass für die Behörden eine verstärkte NATO-Präsenz im Schwarzmeerraum sowie eine größere US-Militärpräsenz hierzulande eine weitere Toppriorität darstellt. In puncto Ukraine-Krise sagte der Staatschef, man sei besorgt wegen der prekären Sicherheitslage in der Region – das Verteidigungsbündnis müsse in den Verhandlungen mit Moskau sowohl auf eine dezidierte Entmutigung als auch auf Dialog setzen.