Staatschef Dan bat proeuropäische Fraktionen zu neuer Verhandlungsrunde

Ernennungsdekrete der Interims-Minister unterzeichnet

Staatspräsident Nicușor Dan | Archivfoto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan hat am Wochenende den Rücktrittsanträgen der sechs PSD-Minister sowie des sozialdemokratischen Vizepremierministers stattgegeben und im Anschluss die Ernennungsdekrete ihrer von Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) vorgeschlagenen kommissarischen Amtsnachfolger unterzeichnet. Entsprechend übernimmt nun der Minister für EU-Projekte, Dragoș Pislaru (REPER), auch das Arbeitsressort, Entwicklungsminister Attila Cseke (UDMR) zuzüglich das Gesundheitsressort, während Vizepremier Barna Tanczos (UDMR) dem Landwirtschaftsressort, Innenminister Cătălin Predoiu (PNL) auch dem Justizressort und Verteidigungsminister Radu Miruță (USR) vorerst auch dem Verkehrsressort vorstehen werden. Das Amt eines Interim-Energieministers übernahm Regierungschef Bolojan selbst.

Das Staatsoberhaupt lud die Spitzen der proeuropäischen Fraktionen zudem für Montag zu einer weiteren Konsultations- und Austauschrunde ein: Er sei entschlossen, seine Vermittlerrolle weiter auszuüben – auch, um gezielte Gespräche über für Rumänien wesentliche Programme, darunter der Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) sowie das EU-Verteidigungskreditprogramm SAFE, zu führen, teilte das Staatsoberhaupt in einem Facebook-Posting mit.

Premier Bolojan hatte bereits letzte Woche gleich nach Ausbruch der Regierungskrise hervorgehoben, dass sich unter den gegebenen Umständen aus seiner Sicht ein von allen Parlamentsfraktionen unterzeichnetes, dem Abrufen von EU-Mitteln geltendes Moratorium empfehle. In Zeiten politischer Instabilität müsse eben mit allen Fraktionen verhandelt werden, damit strategische Projekte und Pläne des Landes fristgerecht durchgezogen werden könnten – Geld habe schließlich „keine politische Couleur“, hatte Bolojan betont.