Bukarest (ADZ) – Nach dem vor zwei Wochen per Misstrauensvotum erfolgten Sturz der Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) hat Staatspräsident Nicușor Dan die Fraktionen nun am Montag zu einer ersten formalen Konsultationsrunde gebeten. Die Spitzen der PSD, AUR, PNL, USR, des UDMR, der Minderheiten-Fraktion, SOS und POT trafen der Reihe nach auf Schloss Cotroceni ein, wobei das Staats-oberhaupt nach eigenen Angaben in den kommenden Tagen zudem auch die Splitterfraktionen zu sich bitten will. Entsprechend werde er voraussichtlich „vor Dienstagmittag“ keinerlei Statement bzw. Fazit zur ersten Konsultationsrunde abgeben können, so der Präsident.

Davor hatte Nicușor Dan am Wochenende klargestellt, entgegen der bisherigen Usancen vorgehen zu wollen, die vorsehen, dass zuerst der Regierungsauftrag vergeben wird und der designierte Regierungschef sich anschließend um eine Mehrheit bemüht. Unter den gegebenen Umständen habe sich allerdings zunächst eine „stabile Mehrheit“ herauszukristallisieren, bevor er jemanden mit den Regierungsbildung beauftrage, hatte der Staatschef erläutert. Entsprechend werde er im Rahmen der Konsultationen alle Fraktionen als Erstes fragen, welche Mehrheit sie ihm vorschlagen würden. Ob Mehrheits-, Minderheits- oder technokratische Regierung – zunächst müsse eruiert werden, von welcher Mehrheit diese unterstützt oder zumindest geduldet werde, hatte Dan betont. Den Bürgern versicherte das Staatsoberhaupt erneut, dass die künftige Regierung garantiert eine „prowestliche“ sein werde. Eine Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen AUR schloss der Präsident abermals aus, desgleichen auch vorgezogene Neuwahlen, da sie aus verfassungsrechtlichen Gründen nur äußerst schwer angestoßen werden könnten.