Staatschef fasst angeblich wieder technokratischen Premier ins Auge

Bukarester Oberbürgermeister: Mehrere Personalien im Gespräch

Bukarest (ADZ) – Nach Angaben des amtierenden Oberbürgermeisters der Hauptstadt und stellvertretenden PNL-Chefs Ciprian Ciucu hat Staatspräsident Nicușor Dan die Idee eines technokratischen Premierministers noch nicht begraben: In den letzten beiden Wochen habe das Staatsoberhaupt in informellen Gesprächen mit den Spitzen der proeuropäischen Parteien wiederholt die Akzeptanz für einen technokratischen Regierungschef getestet – dabei seien mehrere Personalien in Betracht gezogen worden, eröffnete Ciucu dem Nachrichtensender Digi24, ohne jedoch Namen zu nennen. Der PNL-Vize forderte den Staatschef zudem auf, vermehrt nicht bloß PSD-Chef Sorin Grindeanu, sondern auch die restlichen Parteichefs zu Rate zu ziehen.

Bezüglich der Positionierung der PNL sagte der Kommunalpolitiker, dass seine Partei nach wie vor eine weitere Koalition mit der PSD ausschließe, man die schwere Regierungskrise jedoch möglichst schnell beigelegt sehen wolle. Entsprechend gebe es aus Sicht der Liberalen zwei Szenarios für die Bestätigung einer neuen Regierung im Parlament: entweder ein Technokraten-Kabinett, das allerdings aus „echten“ Technokraten, nicht aus „der einen oder anderen politischen Partei nahestehenden Direktoren aus verschiedenen Ministerien“ zu bestehen habe, oder zwei sukzessive Minderheitsregierungen der PSD bzw. der PNL, USR und des UDMR, wobei letzterer angesichts seiner Koalitionserfahrungen sowohl mit der PSD als auch mit der PNL in beiden Minderheitsregierungen vertreten sein könnte. Darüber hinaus gebe es natürlich nach wie vor die Möglichkeit der Formalisierung der bereits bestehenden PSD-AUR-Mehrheit bzw. einer Regierungskoalition zwischen der PSD und den Rechtspopulisten, fügte der Bukarester Oberbürgermeister hinzu.