Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat die Pläne der Linksregierung betreffend tiefgreifende Änderungen des Strafrechts per Eilverordnung am Mittwoch durchkreuzt: Der Staatschef wurde wenige Minuten vor der wöchentlichen Regierungssitzung überraschend beim Victoria-Palast vorstellig, um deren Leitung erstmals zu übernehmen. Art. 87 der Verfassung sieht vor, dass das Staatsoberhaupt Regierungssitzungen leiten kann, wenn wichtige, etwa die Staatssicherheit betreffende Themen auf der Tagesordnung stehen. Johannis bat zunächst Premier Sorin Grindeanu und Justizminister Florin Iordache (beide PSD) zu einem kurzen Sechs-Augen-Gespräch, anschließend wurde zur eigentlichen Sitzung übergegangen. In Anwesenheit der Presse stellte Johannis klar, dass „es hier im Raum zwei Elefanten gibt, über die offenbar niemand reden will – nämlich der Begnadigungs- und der Strafrechtsänderungserlass“. Er habe darüber mit Premier Grindeanu gesprochen, dieser habe zugesagt, derlei hochbrisante Angelegenheiten „nicht über Nacht, ohne jede öffentliche Debatte“ auf die Tagesordnung einer Regierungssitzung zu setzen – weder jetzt noch künftig.  Für die beiden umgehend zu erlassenden Verordnungen hatte sich in den letzten Tagen vor allem Justizminister Iordache unter Verweis auf angeblich völlig überbelegte Haftvollzugsanstalten stark gemacht.