Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat dem Kabinett Dăncilă am Dienstag wegen des Tohuwabohus in puncto zweite Rentensäule sowie der geringen Absorption von EU-Geldern die Leviten gelesen und Regierung sowie Regierungspartei PSD auf einer Pressekonferenz aufgefordert, „klar und deutlich“ zu sagen, ob „das Geld bis Jahresende für Löhne und Renten reicht“.

Johannis verwies darauf, dass schon seit Tagen über die Zukunft der zweiten Rentensäule gerätselt wird, da die Sozialdemokraten sich in diesem Punkt selbst widersprechen: „Mal wird die zweite Rentensäule aufgelöst, mal wird sie es nicht, mal wird sie ausgesetzt, mal nicht“, mal würde man sich zu der umstrittenen Gesetzesvorlage bekennen, mal nicht – es sei ein „völliges Tohuwabohu“, so das Staatsoberhaupt. Viele Bürger würden sich zudem die berechtigte Frage stellen, wofür ihre Beitragszahlungen, sollte die zweite Rentensäule tatsächlich ausgesetzt werden, denn letztlich eingesetzt werden sollen. All diese Fragen habe die Regierung tunlichst zu beantworten, ermahnte Johannis.

Das Staatsoberhaupt verwies weiters auch auf die magere Absorption von EU-Mitteln: 31,3 Milliarden Euro würden Rumänien im Finanzzeitraum 2014-2020 zur Verfügung stehen, abgerufen worden seien davon bis dato lediglich 4,9 Milliarden Euro bzw. 15,8 Prozent. Dieser Angelegenheit habe sich die Regierung „viel intensiver“ zu widmen, das Land büße nämlich Mittel ein, die für „seine Entwicklung“ unentbehrlich seien.

Regierungschefin Viorica Dăncilă zog es vor, sich nach der neuen Präsidentenschelte fürs Erste auszuschweigen. Dafür meldete sich Finanzminister Eugen Teodorovici (beide PSD) zu Wort, der beteuerte, dass bis Jahresende „keine Gefahr bezüglich der Auszahlung der Löhne und Renten“ gegeben sei.