Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Klaus Johannis hat am Montag auf einer Pressekonferenz Stellung zur epidemiologischen Situation in der Hauptstadt bezogen, wo der Inzidenzwert bekanntlich seit dem Wochenende bei mehr als 3 liegt. Angesichts dieser Infektionsrate seien zusätzliche Einschränkungen leider unumgänglich, Bürgerinnen und Bürger seien ersucht, als „Partner“ der Behörden im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus zu handeln, so Johannis‘ Appell.

Der Staatschef hob hervor, dass die Regierung zwar „spezifische Maßnahmen für jedes einzelne Krisen-Szenario“ festgelegt habe, deren Umsetzung allerdings von den Kommunalbehörden abhinge. Es sei daher „nicht nachvollziehbar“, wieso es in Bukarest trotz stetig steigender Fallzahlen keinen kohärenten Krisenplan und rechtzeitig bekanntgegebene Maßnahmen gegeben habe, damit die Einwohner auch wüssten, „was auf sie zukommt“ und sich entsprechend vorbereiten könnten, so Johannis‘ deutliche Kritik. Den peinlichen Patzer des Hauptstadt-Präfekten vom Wochenende bezeichnete Johannis als „unannehmbar“, er müsse „Konsequenzen“ haben.

Von der Presse zum Thema des von der PSD wiederholt ins Gespräch gebrachten Aufschubs der Parlamentswahl befragt, sagte das Staatsoberhaupt, dass letztere, wie festgelegt, „am 6. Dezember steigen werden“. Auf die von Regierungschef Orban jüngst erwähnte Verfassungsnovelle, einschließlich des Verfassungsgerichts, angesprochen, erinnerte Johannis daran, dass die aktuelle Verfassung in den letzten Jahren schon öfters „keine Lösungen“ geboten hat – etwa in puncto vorgezogener Neuwahlen. Sobald eine Verfassungsnovelle in Angriff genommen werde, sei auch ein Extra-Kapitel über die Modernisierung des Verfassungsgerichts unumgänglich, so der Präsident.