Staatschef will kaputte Koalition kitten

Parteien zu Gesprächen in Cotroceni eingeladen

Gespräche in Cotroceni: PSD-Vorsitzender Sorin Grindeanu erklärte nach den Beratungen, er habe Präsident Nicușor Dan über die jüngsten Beschlüsse seiner Partei informiert: das Fortbestehen der aktuellen Regierungskoalition wäre nur im Falle des Auswechslung von Premierminister Ilie Bolojan möglich. Falls es zu keinem guten Einvernehmen kommt, sehe er die Zukunft der PSD in der Opposition, dabei werde seine Partei im Parlament keine Minderheitsregierung unterstützen. | Foto: Präsidentschaft

Bukarest (ADZ) – Präsident Nicușor Dan hat die Hoffnung auf eine funktionierende Regierungskoalition offenbar noch nicht aufgegeben, obwohl die Sozialdemokraten dem liberalen Premierminister Ilie Bolojan aufgrund dessen Sparpolitik das Vertrauen entzogen haben. Mit Ausnahme der rechtspopulistischen und europaskeptischen AUR hat Dan der Reihe nach alle Parteien sowie die Vertreter der Minderheitenfraktion im Parlament nach Cotroceni eingeladen, um über die politische Lage zu diskutieren. Sollten die Gespräche ergebnislos enden und auch der Premierminister nicht zurücktreten, wollen die Sozialdemokraten innerhalb der nächsten Tage ihre Minister kündigen lassen, so PSD-Generalsekretär Claudiu Manda. Anschließend beginnt die 45-Tage-Frist, nach deren Ablauf ein Premierminister dem Parlament eine neue Mehrheit vorschlagen muss. 

Präsident Nicușor Dan wollte sich vor den Gesprächen nicht eindeutig positionieren. Er versuche, seine Vermittlerrolle zu wahren, sagte der Staatschef. Seine Beziehung zu Premierminister Ilie Bolojan gilt jedoch als belastet, nachdem der Premierminister die Mehrwertsteuer angehoben hatte, während Dan im Wahlkampf eine Mehrwertsteuererhebung ausgeschlossen hatte.