Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Donnerstag die Bestellung der tags davor von Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) nominierten sechs Minister erneut unter Verweis auf den unabdingbaren Gang ihrer Minderheitsregierung ins Parlament abgelehnt.

Er sage es nun schon zum dritten Mal – es werde keine Minister-Bestellungen geben, bevor das Parlament dem Kabinett Dăncilă nicht, wie von der Verfassung vorgesehen, das Vertrauen ausgesprochen habe, stellte das Staatsoberhaupt klar. Die jüngsten Regierungsumbildungspläne der Ministerpräsidentin, sich mithilfe dreier inzwischen aus der ALDE ausgeschlossenen Abweichler eine Fake-Koalition zurechtzuschneidern, bezeichnete Johannis als „krass verfassungswidrig, nichtig und deplatziert“. Die ALDE habe die Koalition öffentlich aufgekündigt, die verbliebene Minderheitsregierung habe sich dementsprechend einer Vertrauensabstimmung zu stellen, daran könne nicht gerüttelt werden. Es sei augenscheinlich, dass die Ministerpräsidentin eben diese Abstimmung fürchte und bemüht ist, Zeit zu gewinnen. Die Verzweiflung, mit der sich die PSD an die Macht klammere, sei einfach „erbärmlich“, so der Staatschef.

Die Regierungschefin trat wenige Minuten später vor die Presse und beteuerte, die Vertrauensabstimmung im Parlament „keineswegs zu fürchten“. Nichtsdestotrotz vermied es Dăncilă geflissentlich, einen Termin für ihren Gang ins Parlament zu nennen. Dafür warf die 55-Jährige dem Staatsoberhaupt vor, mit Tăriceanu eine „Allianz der Heuchler“ anzustreben, seine Macht zu missbrauchen und sich „gegen das Volk gestellt“ zu haben. Darüber hinaus würden Johannis und seine Liberalen „alle Staatsbediensteten verachten“ und deren „Löhne kürzen“ wollen, behauptete die Regierungschefin.