Staatspräsident will am Montag Regierungsauftrag erneut vergeben

Fraktionen zu weiterer Konsultationsrunde gebeten

Präsident Nicușor Dan | Foto: presidency.ro

Prag/Bukarest (ADZ) – Nach dem Scheitern des designierten Regierungschefs Siegfried Mureșan (PNL) und seines Kabinetts im Parlament hat Präsident Nicușor Dan in einer ersten Reaktion bekannt gegeben, die Fraktionen für Montag zu einer neuen Konsultationsrunde bitten und im Anschluss sofort auch den Regierungsauftrag vergeben zu wollen. Am Rande seines Besuchs in Prag stellte der Staatschef zudem klar, nach wie vor keine Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen AUR zu akzeptieren sowie vorgezogene Neuwahlen nicht in Betracht zu ziehen, da diese weitere fünf Monate politischer Instabilität voraussetzen würden, die sowohl bei Auslandsinvestoren als auch den Finanzmärkten schlecht ankäme. Die Fraktionen forderte Dan auf, bis Montag im Rahmen von Sitzungen Lösungsansätze für die schwere Regierungskrise zu überlegen, die für alle Seiten akzeptabel seien. Den Bürgern versicherte das Staatsoberhaupt, dass die prowestliche Richtung des Landes auf jeden Fall beibehalten werde, desgleichen werde man die eingegangenen finanziellen und haushaltspolitischen Verpflichtungen zu respektieren wissen.

Damit verkompliziert sich die Lage für PSD-Chef Sorin Grindeanu erheblich, der bekanntlich auf den Auftrag zur Regierungsbildung hofft – der angestrebte Schulterschluss mit der AUR und den ultrarechten Splitterfraktionen im Parlament, die ihm zu einer Mehrheit verhelfen sollten, fällt nämlich ins Wasser, desgleichen auch sein bisheriges Versprechen über eine Lockerung der Sparmaßnahmen. Zu Grindeanus Pech kündigte zudem auch AUR-Chef George Simion an, dass die AUR-Parlamentarier keine neue Regierung bestätigen werden, bis der prorussische Rechtsextremist Călin Georgescu nicht wieder „auf freiem Fuß“ sei bzw. aus seiner U-Haft entlassen wird.