Ständige Wahlbehörde gibt Kommunalwahlkalender bekannt

Erste Parteien bringen neuen Wahlaufschub ins Gespräch

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Bukarest (ADZ) - Die Ständige Wahlbehörde (AEP) hat am Wochenende den Terminkalender für Parteien, Wahlbündnisse, Verbände der ethnischen Minderheiten sowie parteifreie Kandidaten bekannt gegeben, die bei der Kommunalwahl vom 27. September antreten wollen, nachdem das einschlägige Gesetz über die diesjährige Kommunalwahl letzte Tage von Staatspräsident Klaus Johannis ausgefertigt worden war.

So können Kandidaten seit dem gestrigen Montag die nötigen Anhänger-Unterschriften sammeln; ihre Unterlagen haben anschließend im Zeitraum 7. – 11 August hinterlegt zu werden. Wahlbündnisse werden zwischen dem 7. und 11. August angemeldet und eingetragen. Der offizielle Wahlkampf setzt am 28. August um 7 Uhr morgens ein und endet am 26. September zur gleichen Stunde.

Da vor dem Hintergrund der rasant steigenden Corona-Neuinfektionen hierzulande erste Politiker-Stimmen aus der USR, ALDE und Pro Romania bereits einen möglichen abermaligen Aufschub der diesjährigen Kommunalwahl ins Gespräch gebracht hatten, verwies Regierungschef Ludovic Orban (PNL) am Wochenende darauf, dass erst unlängst sowohl in Polen als auch in Kroatien Wahlgänge unter ähnlichen epidemiologischen Umständen und ohne erhebliche negative Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit stattgefunden haben. Ausschlaggebend bleibe die Art und Weise, wie der Urnengang, vor allem jedoch der Wahlkampf organisiert und durchgeführt würden, so Orban. Der Premier fügte hinzu, dass die Exekutive bereit sei, alle notwendigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

PSD-Sprecher Lucian Romașcanu stellt am Sonntag seinerseits klar, dass seine Partei sich für die Abhaltung der Kommunalwahl am 27. September ausspricht. Für die Kommunen und deren Verwaltungen sei der Urnengang „dringend nötig“, so Romașcanu.