Bukarest (ADZ) – Die schwere Steuerhinterziehung wird wahrscheinlich als nationales Sicherheitsrisiko eingestuft werden – der Oberste Verteidigungsrat (CSAT) könnte diese Bedrohung bald in die Nationale Verteidigungsstrategie aufnehmen. Noch im Laufe dieses Monats sollte eine CSAT-Tagung stattfinden, damit die Maßnahme in den Bericht an die Europäische Kommission zur Verringerung des Haushaltsdefizits aufgenommen werden kann. Präsident Nicușor Dan habe bereits mit dem amtierenden Premierminister Cătălin Predoiu (PNL) gesprochen. Er werde nun prüfen, ob eine Änderung der Verteidigungsstrategie nötig sei, damit der Staat mehr Kräfte zur Bekämpfung dieses Phänomens bündeln kann, sagte Präsident Nicușor Dan am Montag in Vilnius.

Sollte die Steuerhinterziehung zum Sicherheitsrisiko erklärt werden, könnten auch die Geheimdienste eine größere Rolle bei der Bekämpfung spielen. Einen ähnlichen Ansatz hatte 2005 der damalige Präsident Traian Băsescu gewählt, der die Korruption auf hoher Ebene zur Bedrohung der Landesssicherheit erklärt hatte. Gerichte – auch das Verfassungsgericht – hatten allerdings später das Vorgehen der Geheimdienste ausgebremst, vor allem was Zuständigkeiten im Strafverfahren anbelangt.