Strafanzeige gegen Ex-Premier Ciolacu

Bukarest (ADZ) – Der Chef der Partei DREPT, Vlad Gheorghe, behauptet in seiner Strafanzeige, dass Ex-Premier Marcel Ciolacu (PSD) das Parlament und die Öffentlichkeit über den Zustand der Staatsfinanzen getäuscht habe. „Rumänien steckt nicht wegen seiner Bürger in der Krise, sondern wegen der Lügen und Machenschaften von Marcel Ciolacu“, erklärte Gheorghe. Er wirft dem Ex-Regierungschef vor, Milliarden aus dem Staatshaushalt ohne klare Kriterien und Kontrolle ausgegeben zu haben, insbesondere über den Haushaltsreservefond, aus dem der Sozialdemokrat 65 Milliarden Lei ausgegeben haben soll – mehr als die Vorgängerregierungen der letzten 15 Jahre. Gheorghe beruft sich auf das Gesetz über die ministerielle Verantwortung, wonach die vorsätzliche Vorlage falscher Informationen gegenüber Parlament oder Präsident eine Straftat darstellt. Ciolacu habe demnach bewusst unzutreffende Daten zur Haushaltslage und Tragfähigkeit der Staatsfinanzen geliefert. Ciolacu bezeichnete die Vorwürfe als „lächerlich“ und leicht zu widerlegen, da alle Haushaltszahlen öffentlich seien.