Strafrechtliche Ermittlungen gegen Diana Șoșoacă

Extremistin schockierte zuletzt mit legionärer Propaganda

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Bukarest (ADZ) - Die Generalstaatsanwaltschaft hat strafrechtliche Ermittlungen gegen die extremistische Europaabgeordnete Diana Șoșoacă (fraktionslos) eingeleitet, nachdem diese jüngst auf dem Youtube-Kanal ihres Abgeordnetenkollegen Luis Lazarus voll auf faschistische und antisemitische Parolen gesetzt hatte. Das berichtete die Nachrichtenagentur Agerpres am Montag unter Berufung auf Justizkreise. 

De facto hatte Șoșoacă nach der Annullierung ihrer Präsidentschaftsbewerbung durch das Verfassungsgericht auf Lazarus’ Youtube-Kanal den rumänischen Staat für „erledigt“ erklärt und den früheren Anführer der faschistischen Legion „Erzengel Michael“, Corneliu Zelea Codreanu, gepriesen. Ihren Youtube-Auftritt beendete die 48-Jährige mit dem Ruf: „Es lebe der Hauptmann, es lebe die Legion“. 

Wegen dieses Ausrasters hatte am Montag auch der EU-Abgeordnete Vlad Gheorghe (RENEW) angekündigt, Strafanzeige gegen Șoșoacă zu erstatten.

Die Verbreitung faschistischer, rassistischer sowie fremdenfeindlicher Parolen und Symbole sind hierzulande seit dem Jahr 2002 strafrechtlich ahndbar – im Fall einer Verurteilung drohen Șoșoacă bis zu drei Jahre Freiheitsentzug.