Strafrechtliche Ermittlungen gegen Ex-DNA-Chefin: „Eine politische Vendetta“

Vorladung: Kövesi stellt Ablehnungsanträge gegen ihre Ermittler

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Die ehemaligen Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA und gegenwärtig aussichtsreichste Anwärterin auf das Amt des europäischen Generalstaatsanwalts (EUGSt), Laura Kövesi, ist am Freitag der Vorladung der neuen Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten (SIIJ) nachgekommen, wo sie formal über die gegen sie eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen in Kenntnis gesetzt wurde.

Nach Angaben der zuständigen Ermittlerin, der von Staatschef Klaus Johannis und dem Justizrat als Nachfolgerin Kövesis an der Spitze der DNA abgelehnten Konstanzaer Staatsanwältin Adina Florea, steht Kövesi im Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Falschaussagen sowie der Bestechungsannahme; sie ist zudem die „einzige Verdächtige“ in der Causa.

Kövesi selbst sagte nach der Vernehmung, vorerst mit keinerlei Ausreiseverbot oder sonstigen verfahrenssichernden Ermittlungsmaßnahmen belegt worden zu sein, sie werde daher „auf jeden Fall“ bei der Anhörung im EU-Parlament im Rahmen des Bewerbungsverfahrens für das Amt des EUGSt dabei sein. Die 45-Jährige stellte klar, „niemals“ eine Straftat begangen zu haben und bezeichnete das gegen sie laufende Verfahren als „politische Vendetta“. Kövesi teilte mit, Ablehnungsanträge sowohl gegen die zuständige Ermittlerin Florea als auch gegen den leitenden Staatsanwalt der neuen Sonderermittlungsbehörde gestellt zu haben – und zwar wegen Befangenheit.

Die angesehene Staatsanwältin war vor dem Sitz der neuen Ermittlungsbehörde von Dutzenden Bukarestern mit Blumen, Durchhalte- und Antiregierungsparolen begrüßt worden; die Menschen riefen „Halte durch, Laura“, „Laura, wir stehen hinter dir“, „Go, go, go for Luxemburg“, „Nieder mit den Kommunisten“ sowie „PSD, die rote Pest“.