Teilwahlen: USR-Kandidat verklagt Regierung

Bukarest (ADZ) - Der von der oppositionellen Reformpartei USR aufgestellte Kandidat für das Bürgermeisterrennen im 5. Hauptstadtbezirk, Alexandru Dimitriu, hat Regierung, Innenministerium und Wahlbehörde AEP wegen der ausgebliebenen Teilwahlen verklagt. Eine Gerichtsinstanz werde die zuständigen Behörden dazu zwingen, geltendes Recht einzuhalten und umgehend Teilwahlen anzusetzen, gab der USR-Politiker am Mittwoch bekannt. Fast zeitgleich kündigte auch Ex-Premier Ludovic Orban, Chef der Kleinpartei „Macht der Rechten“, an, die Exekutive wegen der in mehr als 40 Kommunen ausstehenden Teilwahlen verklagen zu wollen.

Der 5. Hauptstadtbezirk ist seit dem Frühsommer bürgermeisterlos, nachdem Amtsinhaber Cristian Popescu Piedone in der Causa „Colectiv“ rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden war. Der Bukarester Präfekt Toni Grebla (PSD) hatte den Bürgermeisterposten wenig später für vakant erklärt, anschließend hätte die Regierung binnen 90 Tagen Teilwahlen organisieren müssen.