Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader hat am Montag angegeben, dass bei der PSD-Landeskonferenz am Sonntag vereinbart wurde, dass „Amnestie und Begnadigung als letzte Lösung“ für Missbräuche in der Justiz erwogen würden. Es werde zurzeit an einem Eilerlass zur Änderung des Strafgesetzes und der Strafprozessordnung gearbeitet. Dieser solle mehrere Verfassungsgerichtsentscheide berücksichtigen, darunter auch ein in Kürze anstehender Beschluss zu den Zusammenarbeitsprotokollen zwischen Geheimdiensten und Justizbehörden, so Toader. PSD-Chef Liviu Dragnea drängte am Sonntag die Regierungskoalition, „alle Ungerechtigkeiten“ wieder gutzumachen.