Bukarest (ADZ) – Justizminister Tudorel Toader (parteifrei, der ALDE nahestehend) hat am Montagabend die Rücknahme eines Bruchteils des hochumstrittenen Eilerlasses Nr. 7 angekündigt, mit dem die Regierung letzte Woche die wesentlichen Justizgesetze abermals geändert hatte. Konkret will Toader einen einzigen Artikel der Eilverordnung zurücknehmen – nämlich jenen, der es auch Richtern ermöglicht hätte, sich künftig für Chefermittler-Posten zu bewerben.

Die angesichts der präzedenzlosen Proteste im Justizsystem angekündigte Besänftigungsmaßnahme brachte dem Minister jedoch nicht viel. Richter- und Staatsanwälte-Verbände werteten die Rücknahme „eines einzigen, vergleichsweise weniger brisanten Artikels“ als „Nebelkerze“ und „reine Augenwischerei“. Man fordere nach wie vor die „umgehende und vollständige Rücknahme“ des Erlasses und stelle abermals klar, dass „die Unabhängigkeit der Justiz unverhandelbar ist“. Der unter Toaders Federführung erarbeitete Erlass sei in weiten Teilen verfassungswidrig, man werde daher alles unternehmen, um ihn anzufechten; die Protestaktionen würden unvermindert weitergehen, teilten die wichtigsten Magistraten-Verbände mit.