Tomac will selbst ohne Mehrheit vor das Parlament treten

Fahrplan zur Bestätigung seines Kabinetts steht bereits

Eugen Tomac | Archivfoto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) – Der designierte Premier Eugen Tomac hat am Dienstag seine Verhandlungen mit den Fraktionen fortgesetzt, obwohl ihm der Vortag in puncto Mehrheitsfindung keinerlei Erfolg bescherte: PNL und USR ließen ihn abblitzen, während die PSD ihre eventuelle Unterstützung im Parlament an ein Aufweichen der bisherigen Sparmaßnahmen knüpfte. 

Nichtsdestotrotz gab sich Tomac unbeirrt – er gebe den Regierungsauftrag nicht zurück, sondern werde sich der Abstimmung im Parlament selbst ohne eine klare Mehrheit stellen, schrieb der 44-Jährige am Dienstagabend bei Facebook. Davor war er zunächst mit der UDMR-Spitze zusammengetroffen, die ihrerseits abwinkte; anschließend warb er auch bei der Minderheiten-Fraktion, den ultrarechten Splitterfraktionen und den fraktionslosen Parlamentariern um Unterstützung für sein Kabinett.

Den Fahrplan zur Bestätigung seiner Regierung hat Tomac gleichwohl bereits festgelegt – da die Verfassung vorsieht, dass der designierte Premier dem Parlament binnen zehn Tagen ab seiner Nominierung die Liste seiner Kabinettsmitglieder sowie sein Regierungsprogramm zukommen und anschließend seine Regierung vom Parlamentsplenum bestätigen lassen muss, wollte Tomac nach eigenen Angaben seine mittlerweile erheblich überarbeitete Ministerliste bis Mittwochabend fertigstellen und sodann dem Parlament zuleiten. Seine Ministerriege könnte sich daher gegen Ende der Woche den Anhörungen in den Fachausschüssen des Parlaments stellen; anschließend würde sodann das Votum zur Bestätigung des neuen Kabinetts steigen. Tomac hofft dabei offenbar, dass eine Mehrheit bestehend aus PSD, dem UDMR, der Minderheiten-Fraktion, den ultrarechten Splitterfraktionen sowie den Fraktionslosen ihm letztlich doch das Vertrauen aussprechen werden.