Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht hat heute Mittag mitgeteilt, dass das Referendum vom 29. Juli gültig ist, dass jedoch das Quorum, das zur Absetzung von Traian Băsescu nötig gewesen wäre, nicht erreicht wurde. Dieser könne demnach als Präsident nach Cotroceni zurückkehren.

Das sagte der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts soll mit sechs Stimmen gegen drei getroffen worden sein. Für morgen Vormittag ist vorgesehen, dass das Verfassungsgericht seine Entscheidung vorliest.

Montag hatte Premier Victor Ponta die Angaben bekannt gegeben, die vom Innenministerium und vom Außenministerium zentralisiert wurden und dem Verfassungsgericht zugeleitet worden sind. 34.654 Personen müssen von den Bürgermeistern laut Gesetz von den Wählerlisten gestrichen werden. Am Tag des Referendums hatten 512.379 Personen keine gültigen Personalausweise. Laut Angaben des Außenministeriums betrage die Anzahl der rumänischen Staatsbürger, die sich „legal in anderen Ländern aufhalten“ 3.052.397 Personen.

Das Interimat von Crin Antonescu als Präsident geht demnach zu Ende und Traian Băsescu kann als gewählter Präsident nach Cotroceni zurückkehren. Politische Beobachter sind der Ansicht, dass die gegenwärtige politische Krise ein Ende nehmen wird.