Bukarest (ADZ) - Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch als zweite und entscheidende Parlamentskammer für die Verringerung der Kraftstoff-Verbrauchssteuern ab dem 1. Januar 2020 gestimmt. Entsprechend den verabschiedeten Änderungen soll die Akzise für Benzin auf 1,656 Lei pro Liter und für Diesel auf 1,518 Lei pro Liter sinken.
Die Werte liegen unter den durch die Energiesteuerrichtlinie der Europäischen Union vorgegebenen Mindestbeträgen für indirekte Steuern (ohne Mehrwertsteuer), die für bleifreies Benzin 359 Euro pro 1000 Liter und für Diesel 330 Euro pro 1000 Liter betragen. Zum Wechselkurs von 4,7512 Lei für einen Euro – Kurs vom ersten Werktag im Oktober 2019, der ab 1. Januar 2020 für die Umrechnung gilt – ergeben sich Mindestsätze von 1,706 bzw. 1,567 Lei pro Liter.

Premier Ludovic Orban erklärte, dass diesbezüglich Gespräche mit der EU-Kommission anstehen. PSD-Abgeordnete Olgu]a Vasilescu erklärte im Parlament, dass auf mehrere Milliarden Einnahmen verzichtet und die Maßnahme sich nicht in den Treibstoffpreisen wiederfinden werde. Die Änderungen wurden fast einstimmig angenommen, es gab lediglich eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen (aus der PSD); Vasilescu stimmte dafür.