Bukarest (ADZ) - Eine umstrittene Gesetzesvorlage sorgt derzeit in der heimischen Presse für Aufsehen: Die Gesetzesinitiative des PSD-Senators [erban Nicolae zur Änderung des geltenden Strafgesetzbuches sieht nämlich bis zu dreijährige Haftstrafen für jede Person vor, die Informationen aus laufenden Strafverfahren enthüllt.

Medien und Zivilgesellschaft sehen in dem Vorstoß, der sämtlichen Enthüllungen in brisanten Korruptionsverfahren ein Ende bereiten würde, eine eindeutige Einschränkung der Pressefreiheit und Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts der Bürger auf Information.

Nach Angaben des Presseressorts der Regierung hatte diese auf ihrer Sitzung von Mittwoch der vom Senat bereits im September debattenlos verabschiedeten Gesetzesvorlage zunächst grünes Licht erteilt. Premier Victor Ponta erläuterte hierzu sogar, dass „in einer normalen Gesellschaft einzig die Pressebüros der Staatsanwaltschaften mit Informationen aus Strafverfahren aufwarten“.

Nach dem prompt einsetzenden Medienaufruhr überraschte das Presseressort der Regierung am späten Abend mit einem Dementi: Die Exekutive habe besagten Änderungsentwurf nicht gebilligt, die erste Pressemitteilung habe einen „bedauerlichen, technisch bedingten Fehler“ enthalten. Als nächstes landet die Gesetzesvorlage in der Abgeordnetenkammer, die darüber entscheiden wird.