Bukarest (ADZ) - Ressortminister Stelian Ion (USR-PLUS) hat angesichts der im jüngsten CVM-Bericht der EU-Kommission enthaltenen Kritik am Chef der Justizinspektion, Lucian Netejoru, beim Justizrat (CSM) dessen umgehende Abberufung beantragt. Das teilte das Justizministerium am Mittwoch nach der am Vortag gestiegenen CSM-Sitzung mit, auf der eine Analyse des jährlichen Tätigkeitberichts der Justizinspektion auf der Tagesordnung gestanden hatte.

Der noch in Zeiten des früheren, inzwischen inhaftierten PSD-Chefs Liviu Dragnea ernannte Chef der Justizinspektion, dessen Amtszeit von Ex-Justizminister Tudorel Toader per Eilverordnung verlängert wurde und deswegen Mitte Mai vom Gerichtshof der EU (EuGH) für nicht rechtens befunden worden war, ist seit Jahren hochumstritten, weil er am laufenden Band Disziplinarverfahren gegen Richter und Staatsanwälte einleitet, die Sturm gegen die sogenannte „Justizreform“ der PSD gelaufen waren. Experten der EU-Kommission hatten daher im Rahmen der CVM-Berichte wiederholt der Sorge Ausdruck verliehen, dass die Justizinspektion unter Netejorus Leitung zu einem Druckmittel gegen unbequeme Justizbeamte ausgeartet ist.