Bukarest (ADZ) - Die von Präsident Klaus Johannis vorgenommene Berufung des früheren Regierungschefs und Außenministers Mihai Răzvan Ungureanu (PNL) zum Chef des Auslandsgeheimdienstes SIE entwickelt sich zur Zerreißprobe für die Linksmehrheit: Die PSD lief am Mittwoch dagegen Sturm und kündigte an, Ungureanu im Parlament unter keinen Umständen zu bestätigen.

Der PSD-Fraktionschef im Senat und Schwiegervater des Premiers, Ilie Sârbu, bezeichnete die Berufung als „illegal“ – Johannis habe sich weder mit Ponta noch mit dem Verteidigungsrat (CSAT) konsultiert und wolle offenbar „alle Macht“ an sich reißen. Auch der telefonisch zugeschaltete Premier beklagte in einem TV-Gespräch, dass der Staatschef ihn und die PSD „betrogen“ habe, er werde daher versuchen, früher als geplant heimzukehren. Doch sieht die Verfassung zum einen keine Berufung durch den CSAT, sondern durch den Präsidenten vor, zum anderen hatte Johannis den amtierenden Interimspremier Gabriel Oprea darüber informiert.

Die liberale Opposition forderte derweil die beiden Kammerleitungen auf, eine Plenartagung der Legislative umgehend einzuberufen, damit Ungureanu noch vor den zum 1. Juli einsetzenden Parlamentsferien im Amt bestätigt werden kann. Ob die zur Koalition gehörenden Kammerleitungen dieser Forderung nachkommen oder auf Zeit spielen werden, ist noch unklar – zumal die Linksmehrheit im Parlament augenscheinlich bröckelt: Interimspremier und UNPR-Chef Oprea stellte nämlich am Mittwoch abermals klar, „Präsident Johannis in allen Fragen der nationalen Sicherheit, einschließlich in puncto Ernennung der Geheimdienstchefs, unterstützen“ zu wollen, das habe er auch Ponta mitgeteilt, hinter dem er ansonsten weiterhin stehe, so Oprea.

Da der Ungarnverband bereits angekündigt hat, Ungureanus Ernennung mittragen zu wollen, und auch die Minderheitenfraktion Ähnliches signalisiert, könnte die PNL samt den ausschlaggebenden 56 Stimmen der UNPR die Linksmehrheit erstmals überstimmen.  Der SIE-Chefposten ist seit Teodor Meleşcanus Rücktritt im September 2014 unbesetzt, dem Auslandsgeheimdienst steht seither interimistisch General Silviu Predoiu vor.