Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat am Dienstag den Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA auf Einleitung von Strafermittlungen gegen Premier Victor Ponta wegen des Verdachts auf während seiner Amtszeit begangener korruptionsnaher Delikte (dreifacher Interessenkonflikt) mit 231 Für- zu 120 Gegenstimmen abgelehnt – ein nach Meinung des Premiers „völlig normaler“ Ausgang. Tags davor hatte schon der Rechtsausschuss des Kammer mehrheitlich gegen die Ermittlungsaufnahme und Aufhebung der parlamentarischen Immunität des 42-jährigen Regierungschefs und PSD-Abgeordneten gestimmt.

Vor dem Votum hatte Ponta die Abgeordneten aufgefordert, gut zu überlegen, ob sie einen „Präzedenzfall“ zulassen wollen – nämlich, dass „politische Beschlüsse von einer anderen Staatsgewalt zensiert werden“. Schon am Vortag hatte Ponta dem Rechtsausschuss erläutert, dass ein „Premier nicht seinen Hut nehmen“ dürfe, „sooft ein Staatsanwalt einen ‘begründeten Verdacht’ hegt“; Immunität gebe es „gerade, um Missbrauch durch eine andere Staatsgewalt zu unterbinden“. Die liberalen Ausschussmitglieder konterten daraufhin, Ponta möge sich lieber vor Gericht, nicht vor ihnen verteidigen. Vom Rednerpult mahnte PNL-Vize Ludovic Orban die Abgeordnetenkammer am Dienstagvormittag, dass es an ihr liege, ob Rumäniens Parlament der Welt tatsächlich „eine Behinderung der Justiz“ signalisieren wolle.

In einer ersten Reaktion bezeichnete Staatschef Klaus Johannis das Abstimmungsergebnis als „Zeichen maximaler Verantwortungslosigkeit und Missachtung gegenüber den Bürgern“, es sei  „bedauerlich“, dass das Parlament zum persönlichen Schutzschild Victor Pontas geworden sei. Den angezählten Regierungschef forderte Johannis erneut zum umgehenden Rücktritt auf.

Auch die US-Botschaft reagierte per Pressemitteilung und hob hervor, dass „niemand über dem Gesetz stehen“ dürfe – dies gelte auch für „Regierungsvertreter, die im Verdacht von Gesetzesübertretungen stehen“. Der Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, erklärte sich indes „abgestoßen“ von den Bemühungen des rumänischen Parlaments, „die Justiz bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu behindern“.