Bukarest (ADZ) - Der Rücktritt des letzte Woche über die sogenannte „Rückerstattungsaffäre“ gestolperten PSD-Abgeordneten und Vizevorsitzenden der Unterhauses, Viorel Hrebenciuc, ist seit Montag rechtens – sein Rücktrittsgesuch wurde vom Plenum der Abgeordnetenkammer zur Kenntnis genommen und sein Sitz danach im Amtsblatt für vakant erklärt.

Die Nachfolge des strafverfolgten Politikers an der Spitze der Abgeordnetenkammer tritt allerdings kein Kollege mit blütenweißer Weste an – mit 223 Für- und 30 Gegenstimmen wählten die Abgeordneten nämlich den Sozialdemokraten Marian Neacşu, der seinerseits ein Gerichtsverfahren anhängig hat, zu ihrem neuen Vizepräsidenten. Neacşu hat sich seit Dezember wegen Interessenskonflikt vor Gericht zu verantworten, nachdem die Integritätsbehörde ANI Anzeige gegen ihn erstattet hatte, weil er die eigene Tochter bei seinem Abgeordnetenbüro anstellen ließ.

Ein Beschluss betreffend den zweiten, in die illegale Rückerstattung von Wäldern und Ländereien verstrickten und gleichfalls strafverfolgten PSD-Abgeordneten Ioan Adam wurde indes auf kommende Woche vertagt – bis dahin habe der Rechtsausschuss seine „Empfehlung“ bezüglich des DNA-Ansuchens um Aufhebung von Adams parlamentarischer Immunität fertigzustellen, gab Kammersekretär Ion Ciolacu bekannt. Ebenfalls auf die lange Bank geschoben wurde auch das Ansuchen der DNA um U-Haft für den konservativen Abgeordneten Ion Diniţă, der in die Korruptionsaffäre des Kronstädter Kreisratschefs Aristotel Căncescu (PNL) verstrickt ist.

Angesichts der jüngsten Intrigen der PSD-Schwergewichte Viorel Hrebenciuc und Dan Şova bezüglich eines umgehend durchzusetzenden Amnestiegesetzes bemühten sich die PNL- und PDL-Fraktionen am Montag erneut, den einschlägigen Gesetzesentwurf endlich auf die Tagesordnung des Unterhauses setzen zu lassen, damit er per Votum abgeschmettert wird. Die Mehrheit stimmte jedoch gegen das Ansuchen der Opposition, sodass die seit dem „schwarzen Dienstag“ vom letzten Dezember auf Eis liegende Gesetzesvorlage nicht auf die Tagesordnung kam. Dadurch könne sie wann immer in einer weiteren Nacht- und Nebelaktion durchgeboxt werden, hieß es seitens der Opposition.