Bukarest (ADZ) - Eine Instanz des Obersten Gerichts hat am Montag erste Urteile in einer der größten Korruptionsaffären der Nachwendezeit gefällt und gegen die Angeklagten Dorin Cocoș, Dumitru „Niro“ Nicolae, Gheorghe „Pinalti“ Ștefan und Gabriel Sandu Haftstrafen und Vermögenseinziehungen angeordnet.

Die geständigen Unternehmer Cocoș und Dumitru wurden zu je zwei Jahren und vier Monaten Freiheitsentzug, Ex-Kommunikationsminister Sandu zu drei Jahren Haft und der bis zuletzt renitente Ex-Bürgermeister von Piatra Neamț, Gheorghe Ștefan, zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten von mehreren Microsoft-Töchtern Schmiergelder in Millionenhöhe erhalten und einen Teil davon an Minister aus insgesamt vier Regierungen weitergeleitet hatten, damit besagte Unternehmen trotz überhöhter Preise Aufträge zur Ausstattung von Behörden und Schulen mit Computertechnik erhalten. Laut Anklage sollen im Zuge der Schmiergeldaffäre bis zu 60 Millionen Euro geflossen und der Staat um rund 27 Millionen Euro geschädigt worden sein. Entsprechend ordnete die Höchstinstanz auch die Einziehung weiter Vermögensteile der Verurteilten an – insgesamt sollen 17 Millionen Euro eingezogen werden, davon 9 Mio. von Dorin Cocoș, knapp 4 von Gheorghe Ștefan, rund 2 von Nicolae Dumitru und knapp 2,2 von Gabriel Sandu. Die Urteile sind rechtskräftig, die vier Verurteilten traten ihre Haftstrafe noch am gleichen Abend an.

Mit Cocoș, „Niro“ und „Pinalti“ wurde in diesem ersten, seit März 2015 vor Gericht anhängigen Verfahren nun ein Teil der Mittelsmänner zwischen Unternehmern und Amtsträgern verurteilt, während zwei weitere – Claudiu Florică und Dinu Pescariu – als Denunzianten der Affäre straffrei ausgehen. In einem abgetrennten Verfahren ermittelt die DNA auch gegen die früheren PSD- und PDL-Minister Ecaterina Andronescu, Șerban Mihăilescu, Dan Nica, Adriana Țicău, Alexandru Athanasiu, Mihai Tănăsescu, Valerian Vreme und Daniel Funeriu.