Bukarest (ADZ) – Die Union zur Rettung Rumäniens (USR) strebt ein Referendum zur Absetzung des Bürgermeisters der Bukarester Nachbargemeinde Mogoșoaia an. Zudem soll die Antikorruptionsbehörde (DNA) mutmaßlich grobe Rechtsverletzungen bei einem milliardenschweren Immobilienprojekt in der Gemeinde untersuchen, so USR-Chef Dacian Cioloș am Montag. 

Paul Precup (PNL), Bürgermeister von Mogoșoaia, will im Zuge des Projekts „Sektor Null“ insgesamt rund 1100 Hektar für Entwickler bereitstellen, die hier in Zukunft einen neuen Stadtteil für etwa 80.000 Einwohner errichten sollen. Mehrere hundert Grundstücksbesitzer werden zu diesem Zweck nach einem von der USR kritisierten Verfahren enteignet: Sie können 39% ihrer Landwirtschaftsfläche freiwillig der Kommune überschreiben und für die restlichen 61% nach Ermessen der Verwaltung Ersatzgrundstücke beantragen. Dieses Angebot haben laut Nachrichtenportal G4Media mehrere prominente Eigentümer, darunter auch liberale Politiker wie Senatorin Alina Gorghiu genutzt, die nun gezielt lukrative innerstädtische Grundstücke als Ausgleich erhalten. Alternativ werden Besitzer mit 1,7 Euro pro Quadratmeter für die gesamte enteignete Fläche entschädigt. Einige haben nun die Verwaltung verklagt. Die USR stemmte sich im Dezember im Gemeinderat gegen die Enteignung von über 270 Besitzern durch einen Beschluss, den die Partei auch vom Verfahren her als unrechtmäßig sieht. Sie wirft nun Bürgermeister Precup Amtsmissbrauch vor. Er habe die Gemeinderatsordnung willkürlich abgeändert, um sich Mehrheiten zu verschaffen. Precup sagte, er begreife nicht, was für politische Interessen hinter dem Vorstoß der USR stecken. Beim Streit um das Immobilienprojekt kam es neulich auch zu Handgreiflichkeiten unter Gemeinderäten.