Bukarest (ADZ) – Der USR-Abgeordnete Radu Miruță hat am Mittwoch den Entwurf für eine Rechtsvorschrift eingereicht, die die Verbreitung von Falschinformationen im Internet begrenzen und die Entfernung illegaler Inhalte möglich machen soll. Große soziale Plattformen wie X, Facebook oder TikTok sollen dazu verpflichtet werden, mithilfe von künstlicher Intelligenz (KI) illegale Inhalte zu identifizieren und zu unterdrücken, darunter Hetze, Hassreden oder Äußerungen, die nationale Themen manipulieren. Konkret müssten Plattformen verhindern, dass solcher Content mehr als 150 Personen erreicht und die illegalen Inhalte innerhalb von 15 Minuten löschen.

Miruță betonte, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit respektiere, aber klare Regeln für die Eindämmung gefährlicher Inhalte festlege. „Die Freiheit des Internets bedeutet nicht Informationschaos“, erklärte der Abgeordnete. Das Hauptziel sei der Schutz der Informationskonsumenten und die Verhinderung finanzieller Vorteile für Akteure, die Desinformation gezielt ausnutzen.