Bukarest (Mediafax/ADZ) - Heute Vormittag wurde vor den beiden Parlamentskammern das Ansuchen zur Amtsenthebung des Präsidenten Traian Băsescu verlesen. Es war eine äußerst stürmische Sitzung, wobei immer wieder auch Prozedurfragen vorgebracht wurden.

Präsident Traian Băsescu war vor das Parlament eingeladen worden, um sich zu verteidigen, wobei er die Methode des Angriffs wählte. Der USL ginge es bei diesem Vorhaben der Amtsenthebung darum, sich die Justiz zu unterjochen, ebenso möchten sich die PSD und die PNL die Institutionen des Staates unterordnen. In einzelnen Krisensituationen in diesen Jahren habe er handeln müssen, es sei nicht angebracht gewesen, dass er in Cotroceni sitzt und zuschaut. Er würde auch Freitag bei den Erörterungen im Parlament anwesend sein und zu jedem Punkt der Beschuldigungen seinen Standpunkt darlegen.

Für die außerordentliche Tagung von morgen wird noch ein Gutachten des Verfassungsgerichts erwartet, das allerdings unverbindlich ist. Auf der Tagesordnung stehen die Debatten über die Amtsenthebung des Präsidenten und die Abstimmung. Die USL geht davon aus, dass sie die Mehrheit bei der Abstimmung erzielen wird. Andererseits erklärte Hunor Kelemen, dass der UDMR zwar gegen die Absetzung von Vasile Blaga und Roberta Anastase war, sich jedoch an der Debatte über die Amtsenthebung des Präsidenten und an der Abstimmung beteiligen werde.