Verfassungsklagen gegen Novelle der Justizgesetze

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Bukarest (ADZ) - Die oppositionelle Reformpartei USR und die Kleinpartei „Macht der Rechten“ des früheren liberalen Regierungs- und Parteichefs Ludovic Orban haben am Donnerstag Verfassungsbeschwerden gegen die von der Legislative Anfang der Woche verabschiedete Novelle der drei wesentlichen Justizgesetze (Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, Gerichtsverfassung und Justizratsgesetz) eingelegt. Ihrerseits teilte Ombudsfrau Renate Weber mit, das Verfassungsgericht wegen mehrerer kontroverser Artikel des novellierten Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes angerufen zu haben.