Vertrauensabstimmung über Kabinett Florin Cîțu für Donnerstag angesetzt

Neue Regierung könnte angesichts der Covid-19-Krise bestätigt werden

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die Vertrauensabstimmung des Parlaments über die liberale Minderheitsregierung des designierten Premierministers Florin Cîțu wird am Donnerstag stattfinden. Das beschlossen die Leitungen der beiden Parlamentskammern am Montag.

Cîțus Kabinett, das planmäßig eigentlich hätte abgelehnt werden müssen, um die von der PNL angestrebten vorgezogenen Neuwahlen einen weiteren Schritt näher zu bringen, hat nach Meinung der meisten Politikbeobachter indes angesichts der Krise rund um das neuartige Coronavirus mittlerweile gute Aussichten, von einer konjunkturellen Parlamentsmehrheit abgesegnet zu werden, da immer mehr Politiker sich für „eine stabile Regierung in Krisenzeiten wie diesen“ aussprechen.

Die Kleinpartei „Pro Romania“ des früheren Premierministers Victor Ponta appellierte am Montag an alle Fraktionen, einen „Pakt“ einzugehen und dem Kabinett Cîțu das Vertrauen auszusprechen. Um eine Ausbreitung des SARS-CoV2-Virus hierzulande einzudämmen, müsse man eine Exekutive mit allen Vollmachten am Ruder haben und keine in ihren Befugnissen eingeschränkte geschäftsführende Regierung; wahltaktische Überlegungen und Parteieninteressen hätten diesmal in den Hintergrund zu treten, so Ponta. Ähnlich hatte sich davor auch USR-Chef Dan Barna geäußert – das Land könne sich nicht „gleichzeitig zwei Krisen“ – eine politische sowie eine der öffentlichen Gesundheit – leisten.

PSD-Interimschef Marcel Ciolacu forderte den designierten Premier derweil am Montag auf, die bei den Anhörungen in den zuständigen Parlamentsausschüssen abgelehnten sieben Minister-Anwärter zügig mit neuen Kandidaten zu ersetzen. Interimspremier Ludovic Orban stellte daraufhin jedoch klar, dass seine Partei mit keinen neuen Personalvorschlägen aufwarten werde.