Veștea fühlt Populisten auf den Zahn

Treffen mit PACE, POT und Vereint für Rumänien

Bukarest (ADZ) – Ex-PSD-Premier Victor Ponta hat eine Entscheidung über die Unterstützung des designierten Premiers Adrian Veștea von der Vorlage des Regierungsprogramms und der Ministerliste abhängig gemacht. Nach Gesprächen mit Veștea, der vom Sozialdemokraten Marian Neacșu begleitet wurde, erklärte Ponta, seine Fraktion „Vereint für Rumänien“ habe mit Veștea über keine Ämter und ausschließlich über politische und wirtschaftliche Fragen diskutiert.

Der Noch-Liberale habe bei Gesprächen mit der Senatsfraktion PACE die Grundzüge seiner Pläne vorgestellt, insbesondere Maßnahmen zur Eindämmung des Haushaltsdefizits, sagte Senator Ninel Peia. PACE unterstütze dieses Ziel, doch dürften Sparmaßnahmen nicht zulasten der Bevölkerung gehen. Die Fraktion erwarte nun ein vollständig ausgearbeitetes Regierungsprogramm sowie die endgültige Liste der Minister, bevor sie über ihr Abstimmungsverhalten entscheide. Die Partei Junger Menschen (POT) signalisierte Offenheit für eine Unterstützung Veșteas – mit der klaren Bedingung, dass „die Interessen der 600.000 POT-Wähler berücksichtigt werden“. Die AUR will ein Kabinett unter Veștea nicht unterstützen. Nur der AUR-Abgeordnete und Unternehmer Mohammad Murad will dafür stimmen.