Bukarest (ADZ) - Der Vorsitzende der PSD, Victor Ponta, hat in einem Eintrag auf seinem Blog die Gründung eines politischen Bündnisses zwischen den Sozialdemokraten und der Mitte-Rechts-Allianz (ACD) der PNL und der PC vorgeschlagen.

Nach Pontas Willen sollte das Bündnis unmittelbar nach der Entstehung auf parlamentarischer und politischer Ebene wirksam werden, während auf lokalem Niveau dies innerhalb von drei Monaten geschehen soll. Die neue politische Gruppierung würde künftig gemeinsame Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten, des Premierministers, des Vorsitzenden von Senat und Abgeordnetenkammer wie auch für die Bürgermeisterwahlen in den Kreishauptstädten und für alle Posten der Kreisratsvorsitzenden aufstellen.

Der Vorstoß des PSD-Vorsitzenden sieht auch ein Programm mit dem Titel „Agenda 2019” vor, zu dessen Zielen die Wiederherstellung der Mechanismen der parlamentarischen Demokratie, die Reform staatlicher Institutionen, die Entpolitisierung der Justiz, die Verfassungsreform sowie die Festlegung einer Liste „nationaler Prioritäten” gehören. An der Spitze des Bündnisses sollen die Vorsitzenden von PSD und ACD stehen. Die neue Allianz sei für alle demokratischen Parteien offen. Mit der PDL oder Präsident Bãsescu sei aber jegliche Zusammenarbeit ausgeschlossen.