Bukarest (ADZ) - In einer ihrer seltenen Stellungnahmen hat DNA-Chefin Laura Kövesi am Mittwoch auf die baldige Verjährung der dem Ehrenvorsitzenden der Konservativen Partei, Dan Voiculescu, zur Last gelegten Straftaten in der sogenannten „Akte ICA“ hingewiesen: Die Verjährung der Delikte, die seit mehr als sechs Jahren Gegenstand eines gerichtsanhängigen Verfahrens sind, trete im Dezember ein. Es sei daher wichtig, dass die Justiz ein rechtskräftiges Urteil fälle, um keinen Verdacht auf Verfahrensverschleppung aufkommen zu lassen.

Die Mahnung der DNA-Chefin erfolgte nur wenige Stunden nach dem Entschluss einer Instanz des Appellationsgerichts Bukarest, den Prozess gegen den umstrittenen Medienmagnat, Unternehmer, früheren Securitate-Spitzel und Devisenbeschaffer Ceau{escus erneut zu vertagen. Im Fall der  Privatisierung des Instituts für Lebensmittelforschung (ICA), durch die der Staat um rund 60 Millionen Euro geschädigt worden sein soll, ist Voiculescu letzten Herbst erstinstanzlich wegen Geldwäsche zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Laut neuem Strafgesetzbuch ist das Appellationsgericht für den Verurteilten nun die letzte Instanz – bestätigt sie das Urteil, muss Voiculescu in den Knast. Der bisherige vorsitzende Richter der zuständigen Gerichtsinstanz, Stan Mustaţă, war erst jüngst wegen Bestechlichkeit festgenommen worden und sitzt inzwischen in U-Haft.