Bukarest (ADZ) – Vor dem Hintergrund der verschlechterten Sicherheitslage am Schwarzen Meer im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in Bukarest angekündigt, dass Rumänien zehn Millionen Euro für Such- und Rettungseinsätze im Schwarzen Meer erhalten soll. Hinzu kommen 50 Millionen Euro für die Inbetriebnahme des gemeinsam mit Bulgarien entwickelten maritimen Sicherheitszentrums.

Die Sicherheitslage im Schwarzmeerraum war eines der wichtigsten Themen bei den Gesprächen von der Leyens mit Präsident Nicușor Dan und Premierminister Luca Niculescu. Auch die Aussichten für den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen standen im Vordergrund.

Der Schiffsverkehr im Schwarzen Meer müsse frei stattfinden können, sagte Ursula von der Leyen bei der Pressekonferenz in Cotroceni. Es sei Aufgabe der EU, der NATO und der gesamten internationalen Gemeinschaft, dafür zu sorgen, dass die freie Schifffahrt in der Region wiederhergestellt und dauerhaft gesichert werde, sagte von der Leyen im Präsidentenpalast. Das Schwarze Meer sei eine lebenswichtige Handelsroute für die europäische Wirtschaft und die weltweite Ernährungssicherheit. Zugleich bekräftigte von der Leyen die Forderung nach einem Waffenstillstand im Schwarzen Meer.

Bei seinem Treffen mit der Kommissionspräsidentin bekräftigte anschließend Premierminister Luca Niculescu die Verpflichtung der neuen Regierung, den Kurs zur Senkung des Haushaltsdefizits fortzusetzen und zugleich Maßnahmen zur wirtschaftlichen Belebung Rumäniens voranzutreiben. Den Abschluss der Verhandlungen über den neuen EU-Haushalt bezeichnete Niculescu als vorrangige Aufgabe. Rumänien wolle sicherstellen, dass Brüssel ausreichend Mittel für Agrar- und Kohäsionspolitik bereitstellt.