Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Mittwoch wenige Stunden vor Beginn des offiziellen Wahlkampfes der Parteien sowie parteifreien Kandidaten, die in das gestern gestartete Kommunalwahlrennen ziehen, an alle Kandidaten und Wahlkampfteams appelliert, die geltenden Corona-Auflagen strikt einzuhalten und sämtliche Schutzvorkehrungen zu ergreifen, um das Risiko einer Ansteckungsgefahr möglichst gering zu halten.

„Ich appelliere an Ihr Verantwortungsbewusstsein, bitte halten Sie die Regeln ein, bitte setzen Sie die Menschen keiner Ansteckungsgefahr aus“, sagte das Staatsoberhaupt in einer Pressekonferenz. Jeder Verstoß gegen die geltenden Auflagen habe „hart bestraft“ zu werden.

Johannis unterstrich, dass „Wahlen das Fundament einer Demokratie sind“ und „Demokratie nicht einfach ausgesetzt“ werden könne. Die diesjährige Kommunalwahl sei schon einmal vertagt worden, mit den richtigen Schutzmaßnahmen könne sie nun trotz der gegebenen „außerordentlichen“, pandemiebedingten Umstände steigen. Ein „Null-Risiko-Szenario“ gebe es in der aktuellen epidemiologischen Situation zwar leider nicht, doch könnten die Risiken durch bereits bewährte Schutzvorkehrungen möglichst gering gehalten werden.

Zum Thema der von PSD-Chef Marcel Ciolacu für Montag angekündigten Misstrauensabstimmung befragt, sagte das Staatsoberhaupt, dass „wohl jeder nachvollziehen kann, weshalb dieser Misstrauensantrag scheitern muss“. Die Parlamentswahl werde „in wenigen Monaten“ durchgeführt, dementsprechend werde die PSD gegenwärtig wohl kaum regieren wollen. Worauf sie abziele, sei „das Land in die Luft zu jagen“. Er hoffe, dass es im Parlament noch ausreichend Vernunft gebe, um diesen Misstrauensantrag durchfallen zu lassen, so Johannis.