Bukarest (ADZ) - Bei der Bildung des Verwaltungsrats des UDMR im Szeklerland erklärte Vizepremier Béla Markó am Wochenende in Neumarkt/Târgu Mures, dass es nicht angebracht sei, dass der Ungarnverband sich für die Bildung einer anderen Regierung ausspricht.
Nur in der gegenwärtigen Koalition könne man aktiv mitreden, sodass auch der Irrtum, den die Abgeordnetenkammer begangen hat, als der Unterricht der Fächer Erdkunde und Geschichte Rumäniens in den Sprachen der Minderheiten wieder rückgängig  gemacht wurde, vom Senat korrigiert werden kann. Wichtig sei auch, dass das Gesetz über die Rechte der Minderheiten angenommen wird. Das Bildungsgesetz und das Minderheitenstatut seien zwei Prüfsteine der Regierungskoalition.

Es sei auch „bizarr“, dass es in Rumänien zwei Parlamente gibt, es käme immer wieder zu Überschneidungen zwischen Senat und Abgeordnetenkammer, sagte Béla Markó weiter. Ähnlich äußerte sich auch UDMR-Vorsitzender Hunor Kelemen. Er hätte schon in der Wahlkampagne 2009 vorgeschlagen, dass die Befugnisse der beiden Kammern anders bestimmt werden sollen.

Ein Gesetz wie das Statut der Minderheiten gehöre klar in den Zuständigkeitsbereich der Abgeordnetenkammer.
Bei der neuen administrativen Einteilung Rumäniens in Regionen werde der UDMR ein Wort mitzureden haben, sagte Hunor Kelemen. Das hänge jedoch mit einer Abänderung der Verfassung zusammen und eine solche sei in der gegenwärtigen politischen Konjunktur nicht möglich.