Weiter Preisdeckel für Grundnahrungsmittel

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Bukarest (ADZ) – Das rumänische Parlament hat die Begrenzung der Handelsaufschläge für Grundnahrungsmittel bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Die Abgeordnetenkammer verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Initiative des interimistischen Landwirtschaftsministers Barna Tánczos. Da die Übergangsregierung keine Gesetze oder Verordnungen erlassen kann, brachte der UDMR die Verlängerung über das Parlament auf den Weg. Handlungsbedarf bestand, weil die bisherige Regelung Ende Juni ausläuft. Nach der bereits erfolgten Zustimmung des Senats kann das Gesetz nun vom Staatspräsidenten ausgefertigt werden. Die Maßnahme gilt für in Rumänien registrierte Unternehmen, die Lebensmittel importieren, vertreiben oder verkaufen. Betroffen sind unter anderem unter bestimmten Voraussetzungen Weißbrot, Milch, Joghurt, Käse, Mehl, Maisgrieß, Eier, Sonnenblumenöl, Hühner- und Schweinefleisch, Kartoffeln, Zucker sowie verschiedene Obst- und Gemüsesorten. Die Deckelung war im August 2023 eingeführt worden.