Weitere Sonder-Tagung des Parlaments

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Das Parlament tritt auch diese Woche zu einer dreitägigen außerordentlichen Tagung zusammen, um u.a. die umstrittene Reform des Integritätsgesetzes eingedenk des jüngsten Urteils des Verfassungsgerichts zu ändern. Die Gesetzesvorlage wird zunächst im Unterhaus anhängig sein und muss danach auch vom Oberhaus abgesegnet werden. Das Oberhaus will sich indes, Senatspräsident Mircea Abrudean (PNL) zufolge, dem arg in Verzug geratenen Wasserstoffgesetz widmen, das zu den Meilensteinen des Aufbau- und Resilienzplanes (PNRR) gehört und von dem 2,84 Milliarden Euro aus der Resilienzfazilität der EU-Kommission abhängen.