„Zeit für Entscheidungen“: Bolojan fordert Nicușor Dan zum Handeln auf

Interims-Premierminister dementiert Rücktrittsgerüchte

Interims-Regierungschef Ilie Bolojan | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Interims-Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hat Staatspräsident Nicușor Dan am Wochenende in einem auf „Zeit für Entscheidungen“ betitelten Facebook-Posting offen aufgefordert, den Regierungsauftrag endlich zu vergeben – und zwar an eine „vertrauenswürdige“ Person. Ersten Bereichen wie etwa Gesundheit und Verkehr gingen nämlich inzwischen aus welchen Gründen auch immer – ob nun Inkompetenz oder Vorsatz – die Mittel aus, weswegen dringend ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden müsse, wozu seine geschäftsführende Regierung jedoch nicht befugt sei. Zwar könne das gegenwärtige Provisorat weitergeführt werden, jedoch mit „steigenden Kosten für das Land“ bzw. höheren Zinsen für Staatsschulden, wobei jeder zusätzliche Prozentpunkt jährlich Abermilliarden bedeute, schrieb Bolojan.

Der Interims-Premier dementierte zudem ausdrücklich die jüngsten Gerüchte, denenzufolge sowohl er persönlich als auch seine kommissarischen Kabinettsmitglieder einen umgehenden Rücktritt vom Amt ins Auge fassen würden, um Präsident Dan durch diesen Schritt zum Handeln bzw. zur Vergabe des Regierungsauftrags zu zwingen. Ein Abgang des Interims-Regierungschefs und seiner Minister wäre „schlichtweg verantwortungslos“, da die Mehrfachkrise dadurch bloß vertieft und die Regierungstätigkeit vollends blockiert würde, stellte Bolojan klar. Er werde dementsprechend die Regierungsverantwortung auch weiterhin schultern – und zwar so lange, bis sein Amtsnachfolger sie übernehme, so Bolojan.

Der PSD warf der geschäftsführende Premierminister vor, sich nach dem „unverantwortlichen Sturz“ seines Kabinetts vor einer Übernahme der Regierungsverantwortung gedrückt zu haben, obwohl sie offenkundig auf eine De-facto-Mehrheit mit der AUR bauen könne.