„Zu Sondierungen bittet der Staats-, nicht der Regierungschef“

Liberale verreißen Seniorpartner PSD wegen Wahltermin-Gesprächen

PNL-Nicolae Ciucă wurde zu den Sondierungsgesprächen des Koalitionspartners nicht eingeladen. Die erweiterte PNL-Führung beschloss, auf den Spätherbst als Termin für die Präsidentschaftswahlen zu bestehen. Immer mehr Liberale fordern die Partei auf, „aus der Umarmung der PSD zu erwachen“. | Foto: Inquam Photos / George Călin

Bukarest (ADZ) - Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu hat sich am Montag nach präsidentschaftlichem Vorbild mit den Fraktionen der Oppositionsparteien, der Minderheiten, aber auch mit den Leitungen der außerparlamentarischen Kleinparteien SOS und PUSL in puncto Termine der diesjährigen Präsidentenwahl ausgetauscht. An den Gesprächen, die am Dienstag in die Fortsetzung gehen sollten, nahmen auch die beiden Vizepremierminister Marian Neacsu (PSD) und Cătălin Predoiu (PNL) teil. Zwar hatte sich Innenminister Predoiu letzte Tage geweigert, den vom Regierungschef geforderten Verordnungsentwurf über ein September-Wahlrennen vorzulegen, war jedoch der vielgepriesenen politischen Stabilität zuliebe letztlich nicht entlassen worden. 

Liberalenchef Nicolae Ciucă wurde zu den Sondierungsgesprächen des Premierministers erst gar nicht eingeladen, allerdings nach Angaben der PNL von Predoiu über deren Inhalt auf dem Laufenden gehalten. Ciucă selbst gab bekannt, dass die erweiterte PNL-Führung am Montag einstimmig beschlossen habe, auf Termine der Präsidentenwahl „im Einklang mit der Verfassung“ bzw. im Spätherbst zu bestehen – „Hunderttausende Menschen“ hätten sich gegenüber liberalen Politikern bereits dafür ausgesprochen. Seinerseits ließ PNL-Vize Rareș Bogdan den Seniorpartner wissen, dass Sondierungen laut Verfassung einzig das Staatsoberhaupt und nicht der Regierungschef vorzunehmen habe. Zudem sei es „äußerst bedauerlich“, dass Premier Ciolacu derlei Austausche nicht auch „vor anderen wichtigen Beschlüssen, etwa über die Zusammenlegung von Wahlen“ vorgenommen habe, so Bogdans Seitenhieb. Seine eigene Partei forderte der Europaabgeordnete auf, „aus der Umarmung der PSD zu erwachen“ und „konservative Werte“ hochzuhalten.