Bukarest (Mediafax/ADZ) - Premier Emil Boc hat bekanntgegeben, dass die Regierung Donnerstag im Parlament die Vertrauensfrage zum Gesetz über die Zusammenlegung der Parlaments- und Kommunalwahlen stellen wird.

Victor Ponta erklärte im Namen des USL, dass sich die Opposition an der Sitzung nicht beteiligen wird, in der der Premier das Gesetz über die Zusammenlegung der Wahlen unterbreitet. Die Sache sei schon jetzt verfassungswidrig, denn der letzte Termin für eine derartige Änderung sei der 6. Dezember gewesen, wenn die letzten Kommunalwahlen an einem 6. Juni stattgefunden haben. Man werde sich ans Verfassungsgericht wenden. Außerdem wird der Misstrauensantrag, den der USL einbringt, Montag verlesen und Donnerstag, den 22. Dezember, erörtert.
Im Gesetz ist vorgesehen, dass die Wahlen nächstes Jahr, wahrscheinlich im November, stattfinden werden, ohne dass ein Termin genannt wird. Es ist jedoch ausdrücklich festgehalten, dass das Mandat der Kommunalvertreter bis zu diesen Wahlen verlängert wird.

Der Wähler wird laut Gesetzentwurf sechs Wahlzettel erhalten: für den Bürgermeister, den Lokalrat, den Kreisratsvorsitzenden, den Kreisrat, einen Abgeordneten und einen Senator. Alle anderen strittigen Probleme – Verfassungsänderung und Verringerung der Sitze des Parlaments – wurden ausgeklammert.