Bukarest (ADZ) – Der neue Entwicklungsminister Alexandru Stoica (PSD) hat erste Details in puncto der vom PSD-Minderheitskabinett unter Regierungschef Luca Niculescu (parteilos) geplanten Reform der Verwaltungseinheiten genannt: Stoica zufolge ist als Erstes der Zusammenschluss von knapp 430 Ortschaften mit unter 1500 Bewohnern geplant – in dieser Etappe sei der Zusammenschluss ausschließlich freiwillig, wobei interessierte Ortschaften ihren diesbezüglichen Beschluss bis zum 1. März 2027 bekanntzugeben und danach lokale Referenden abzuhalten hätten. Konkret werde der beschlossene und per Lokalreferendum bestätigte Zusammenschluss zweier Ortschaften sodann zeitgleich mit der Kommunalwahl 2028 umgesetzt. Die Regierung überlege zudem, allen Kommunen, die sich freiwillig dazu durchringen, durch Steuererleichterungen, Finanzspritzen und prioritär finanzierten Entwicklungsprojekten unter die Arme zu greifen, erläuterte der Minister.
Ab März 2027 werde sodann die zweite Etappe der Reform in Angriff genommen, die zwingende Zusammenschlüsse von Ortschaften vorsehe – allerdings würden die Kriterien, allen voran die ausschlaggebende Einwohner-Zahl, noch nicht feststehen, denkbar wären jedoch Ortschaften mit unter 3000 Bewohnern. Auch in dieser Phase würde die Reform ab der Kommunalwahl 2028 greifen, so Stoica.
Aus Sicht des Entwicklungsministers wäre es eindeutig vorzuziehen, den Zusammenschluss von Kommunen und die damit einhergehende Auflösung Dutzender Ortschaften „durch Dialog, nicht durch Zwang“ zu erreichen. Ziel der Reform sei es letztlich nicht bloß, die Zahl der Kommunalverwaltungen zurückzufahren, sondern auch „effiziente Verwaltungen sowie Gemeinschaften mit realen Entwicklungschancen aufzubauen“, betonte Stoica.
