Zweite Teilzahlung in PNRR bleibt noch aus

Regierung im Gespräch mit Brüssel

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Bukarest (ADZ) - Die Frist, bis zu der die Europäische Kommission die zweite Teilzahlung von rund drei Milliarden Euro aus dem Wiederaufbau- und Resilienzplan überweisen musste, ist offenbar verstrichen – das räumte der Minister für EU-Projekte Marcel Boloș (PNL) bei Digi 24 ein. Premierminister Nicolae Ciucă hatte am gleichen Tag erklärt, dass der von Rumänien eingereichte Antrag geprüft werde und es „keine weiteren Hürden“ auf dem Wege der Genehmigung gebe. Im Moment fänden „technische Diskussionen“ statt, so Ciucă. Auch die Europäische Kommission bestätigte die Gespräche. Boloș stufte besorgte Äußerungen in der Öffentlichkeit als „sinnlose Hysterie“ ein, berichtet Europa FM. Das Geld gehe nicht verloren, doch Whistleblower- und Dekarbonisierungsvorschriften können nicht vorschnell verabschiedet werden, sagte der Minister mit Blick auf die von Brüssel angesprochenen Hauptprobleme. 

Mehr Kopfzerbrechen bereitet dafür die dritte Teilzahlung, die von einer einschneidenden Reform der Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte, Soldaten, Polizisten, Diplomaten oder auch Piloten abhängt. Bisherige Versuche prallten teilweise an einem Nein des Verfassungsgerichts ab.