Reschitza/Herkulesbad - Die Behauptung von Vizepremier und Entwicklungsminister Daniel Suciu (PSD), der Herkulesbader Bürgermeister Cristian Miclău (PNL) müsse nur zugreifen, das von Suciu geführte Ministerium habe in diesem Jahr für den Tourismus eine Milliarde Euro bereitgestellt, wurde umgehend von der Abgeordneten und Juristin Valeria Schelean (PNL) als nicht der Wahrheit entsprechend entlarvt. Suciu belehrte den jungen Herkulesbader Bürgermeister, dass er bloß Engagement zeigen müsse, der Wunsch nach einer Sanierung des verfallenden historischen Kurortteils könne ohne Weiteres aufgrund der Verfügungen der Eilverordnung OUG 114/2018 (betreffs Finanzierung von Investitionen zur Modernisierung und Entwicklung von Kurorten) verwirklicht werden.

Dem widerspricht die Abgeordnete und Juristin Schelean: „Wie immer macht die Regierungskoalition PSD/ALDE nichts als Wahlwerbung. Sie schmeißt bedenkenlos Lügen in den öffentlichen Raum und mimt damit ‘Implizierung ins Tagesgeschehen’.  An einer reellen Modernisierung und Entwicklung der Bade- und Luftkurorte ist diese Regierungskoalition nicht interessiert.“

Die Abgeordnete argumentiert, dass binnen 30 Tagen nach Inkrafttreten der zitierten Eilverordnung der Nationale Ausschuss für Strategie und Prognose (CNSP) per Order ihres Präsidenten und mittels Veröffentlichung im Amtsblatt „Monitorul Oficial“, Teil I, die Liste der nötigen Begründungsdokumente für die Regierungsunterstützung, das offizielle Gesuchsformular und die Wählbarkeitskriterien veröffentlichen hätte müssen. „Ich habe alle Order des Präsidenten von CNSP, die im Amtsblatt publiziert wurden, nachgeprüft. Bis zur Stunde ist zur Eilverordnung 114 nichts seitens CNSP erschienen. Also fehlt für die Eilverordnung 114/2018 die Anwendungs- und Umsetzungs-Methodologie. Folglich kann sie nicht angewandt werden. Eine Durchsicht der Webseite von CNSP, Abteilung ‘Transparenz der Entscheidungen’, ergibt eine Beschluss-Vorlage über eine Minimalunterstützung des Finanzierungsprogramms zur Modernisierung und Entwicklung von Badekurorten, deren öffentlich-transparente Diskussion angeblich am 15. März abgeschlossen wurde. In Kraft getreten ist aber auch da bis heute nichts. Außerdem: eine richtige Unterstützung für die Sanierung eines ganzen historischen Teils eines Kurorts kann das nie sein, wo doch die Höchstsumme, die gewährt werden kann, 200.000 Euro und höchstens 50 Prozent der Gesamtkosten ausmacht.“

Kurzum: Vizepremier und Entwicklungsminister Daniel Suciu hat im Banater Bergland ein Luftschloss gebaut. Es gibt zur Stunde keinerlei normativen Rahmen, um die im Haushaltsgesetz tatsächlich vorgesehene eine Milliarde Euro zur Sanierung und Entwicklung von Kurorten abrufen zu können...